Rechtsanwalt Mietrecht

Was ist der Streitwert und welche Bedeutung hat er?

Der Streitwert spielt in Hartz-IV-Sachen praktisch keine Rolle. Er ist nur in Zivilsachen für die Höhe der Anwalts- und Gerichtsgebühren maßgebend. Er ist aber auch dafür entscheidend, ob die Angelegenheit in einer zweiten Instanz verhandelt werden kann oder nicht. Erst ab einem Wert von 600,- Euro ist eine Berufung möglich. Außerdem entscheidet der Wert in aller Regel darüber, ob in erster Instanz vor dem Amtsgericht oder vor dem Landgericht geklagt werden muss.

Am wichtigsten ist jedoch, dass der Streitwert bzw. der Gebührenwert für Ihr Kostenrisiko entscheidend ist. Die Juristen haben eine Tabelle, in der die Werte in einzelnen Schritten aufgeführt sind und aus der sie ablesen können, wie hoch die Kosten eines Verfahrens voraussichtlich sein werden. Daher ist es wichtig, wie der Streitwert bemessen wird. Im Grundsatz gilt folgendes:

Bei Geldforderungen ist der Streitwert der Betrag, um den die Parteien streiten. Wenn Herr Meier von Herrn Müller 10.000,- Euro einklagen möchte, liegt der Streitwert bei genau dieser Summe.

Bei Sachen entspricht der Streitwert dem Wert der Sache (bei neuen Sachen ist das der Kaufpreis, bei gebrauchten Sachen ist es der Wiederbeschaffungswert).

Bei sogenannten wiederkehrenden Leistungen (vor allem Miete) richtet sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag der zu zahlenden Leistung. Wird bei diesen Leistungen nur um deren Höhe gestritten (etwa bei der Mietminderung), ist der Streitwert der auf ein Jahr gesehene Differenzbetrag: Will der Mieter 100,- Euro weniger pro Monat zahlen weil der Fahrstuhl ausgefallen ist, so liegt der Streitwert bei 1.200,- Euro.

Manche Streitigkeiten sind kaum bezifferbar. Das ist der Fall bei Rufschädigungen, bei Unterlassungen (wenn z.B. der Kläger vom Nachbarn fordert, dass dieser nicht immer über sein Grundstück laufen solle) oder beim Schmerzensgeld nach einem Unfall. Hier sind die Werte manchmal im Gesetz oder in Tabellen geregelt. Fehlt eine solche Regelung, muss geschätzt werden. Ist auch dies nicht möglich weil es gar keinen objektiven Anhaltspunkt gibt, wird ein Wert von 4.000,- Euro bis maximal 500.000,- Euro nach individueller Einschätzung angenommen.

Je höher der Streit- bzw. Gebührenwert ist, umso höher sind die Anwalts- und die Gerichtskosten. Allerdings steigen die Gebühren nicht proportional zum Streitwert, sondern deutlich langsamer.

Leider gibt es auch einige Sonderregelungen, die die ganze Sache manchmal etwas unübersichtlich werden lassen. Es würde zu weit führen, jede Einzelheit darzustellen. Wenn es von den Kosten her gefährlich werden sollte, informiere ich Sie darüber!